Rechtsprechung
VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 33 Abs 2 GG, § 21 Abs 3 DSG ST
Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen? sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG? Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff. …und vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um dienstpostenbezogene Merkmale handelt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2015 - OVG 7 S 34.15 - juris, unter Hinweis auf BVerwG? Beschluss vom 19.12.2014, a.a.O.).
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Es spricht viel dafür, dass die Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung spätestens vor der eigentlichen Auswahlentscheidung zu erfolgen hat (in diese Richtung: BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56/14 - juris Rn. 28).Das Auswahlverfahren wird abzubrechen und neu durchzuführen sein, da das bisherige Verfahren fehlerbehaftet ist und sich nicht rechtsfehlerfrei zu Ende führen lässt (zu den Gründen für den Abbruch eines Auswahlverfahrens siehe auch BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015, a.a.O. Rn. 31 ff.).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 14 ff.).Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen? sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG? Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff. und vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Dieser Anspruch ist dann verletzt, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- oder Beurteilungsspielräumen beruht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02 - juris; Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - juris; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 - juris).Ein unterlegener Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002, a. a. O.).
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris).Derartige sachliche Gründe können etwa gegeben sein, bei dem Ausschluss von Beamten anderer Länder aus einem Auswahlverfahren (so BVerfG, Beschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 - juris) in Bezug auf die in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Verpflichtung der Bundesländer zur gegenseitigen Rücksichtnahme (BVerfG…, Beschluss vom 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04 - juris Rn. 18) oder bei der Beschränkung eines Bewerberfeldes auf die landeseigenen Proberichter in Bezug auf die verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit der Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Der sich danach ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 M 33/14 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 7 S 34.15
Konkurrentenantrag; Auswahlentscheidung; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um dienstpostenbezogene Merkmale handelt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2015 - OVG 7 S 34.15 - juris, unter Hinweis auf BVerwG? Beschluss vom 19.12.2014, a.a.O.). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14
Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Dabei ist - anders als nach § 52 Abs. 5 GKG a. F. - nicht mehr auf das Endgrundgehalt, sondern auf die aktuelle besoldungsrechtliche Erfahrungsstufe abzustellen (OVG LSA, Beschluss vom 29.07.2014 - 1 L 56/14). - BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 27). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Dieser Anspruch ist dann verletzt, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- oder Beurteilungsspielräumen beruht (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02 - juris; Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - juris; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 - juris). - BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04
Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung einer länderübergreifenden …
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
- OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05
Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15
Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07
Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
OVG, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 26f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. 19; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.3.2016 - 5 B 613/15 -, juris Rn. 11).OVG, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. Rn. 19; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.3.2016, a. a. O., Rn. 11).